Um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern braucht es Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Akteure (Private und Unternehmen) welche nicht nur Eigenverantwortung sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und gesicherte Sozialwerke.
Dazu braucht es insbesondere auch neue und robuste Lösungen für die Finanzierung der AHV, damit diese auch dann gewährleistet bleibt, wenn durch Digitalisierung und Automatisierung ein immer grösserer Teil der Wirtschaftsleistung durch Technik statt durch menschliche Arbeit erbracht wird.
Eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und von öffentlichen Dienstleistung ist die Voraussetzung, damit alle Teile der Bevölkerung aktiv am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Steuergerechtigkeit heisst, dass sich alle im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen.
Mit den durchgeboxten Unternehmenssteuerreformen ist die Balance zwischen der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben durch Private und Unternehmen nicht mehr gewährleistet. Wenn die Staatsquote auf den Lohnausgaben eines Unternehmens grösser ist, als auf deren Gewinn, werden falsche Anreize zur Verwendung der Unternehmensgewinne geschaffen. Dies geht letztlich zulasten Arbeitnehmer und deren wirtschaftlicher Selbstbestimmung.
Bereits durch Mechanisierung und Automatisierung, nun zunehmend durch Digitalisierung werden Arbeiten und die entsprechende Wertschöpfung nicht mehr durch Menschen sondern durch Technologien erbracht. Indem Wertschöpfungsprozesse von menschlicher Arbeit - und damit von Lohnzahlungen - entkoppelt werden, kommen Sozialwerke, welche über Lohnabgaben finanziert werden, zunehmend unter Druck. Um insbesondere die Finanzierung der AHV auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen sich nicht nur Lohnarbeit sondern auch lohnkostenunabhängige Wertschöpfungsprozesse an der Finanzierung der Sozialwerke beteiligen. Ich fordere daher:
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27. März 2022
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